Längere Fristen für den Verfall offener Urlaubstage

Offene Urlaubstage von Mitarbeitern, die aus ihrem bisherigen Unternehmen ausscheiden, verfallen zukünftig nicht mehr zum Jahresende. Bis zu drei Jahre nach Vertragsende können die Ansprüche beim alten Arbeitgeber geltend gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kippte in einem neuen Grundsatzurteil vom 19.06.2012 die bisherige Rechtsprechung.

Alte Rechtsprechung gekippt
Bisher hatte das Gericht die Meinung vertreten, dass offene Urlaubsansprüche von ausscheidenden Mitarbeitern bis zum Ende des Jahres beantragt werden müssen. Vor dem Hintergrund eines neuen Urteils des Europäischen Gerichtshofs gaben die Arbeitsrichter nun einem Berliner Angestellten Recht, der gegen diese kurze Frist geklagt hatte. Allerdings gilt die Fristverlängerung nur dann, wenn keine anderen Fristen im Arbeitsvertrag vereinbart worden waren.

Neues Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
Der Kläger, ein Berliner Angestellter, hatte seinen Arbeitgeber im Einvernehmen zum 31. Juli 2008 verlassen. Seinen Anspruch auf Auszahlung seiner 16 noch offenen Urlaubstage macht er jedoch erst im Januar 2009 geltend. Da der frühere Arbeitgeber mit Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung die Zahlung ablehnte, zog der Mitarbeiter vor Gericht und bekam recht. Das Unternehmen muss die offenen Urlaubstage abgelten. Die Richter machten deutlich, dass es sich bei der Abgeltung um einen reinen Geldanspruch handelt.

Neue Regelungen nach EU-Recht
Das Urteil war vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsprechung von Juristen erwartet worden. Bereits 2009 hatte der Gerichtshof in Straßburg die Fristen für den Verfall von Urlaubsansprüchen deutlich verlängert. Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Urlaub nicht hatten antreten können, verloren bis zur neuen Regelung ihren Urlaubsanspruch bis zum März des Folgejahres wie alle anderen Beschäftigten auch. Mit dem 2009 ergangenen Urteil können erkrankte Mitarbeiter ihre Urlaubsansprüche länger als ein Jahr geltend machen, offene Urlaubstage verfallen seitdem also nicht mehr schon nach drei Monaten. Auch BAG hatte diese Neuregelung übernommen. Doch erst mit dem jetzt veröffentlichten Urteil gelten die verlängerten Fristen für alle Arbeitnehmer. Das Gericht erklärte, dass es keinen Grund dafür gäbe, gesunden Mitarbeitern nur deutlich kürzere Fristen einzuräumen.

In der Praxis wird sich die neue Rechtsprechung allerdings weniger auswirken. In den meisten Arbeitsverträgen sind tarifrechtliche oder arbeitsrechtliche Fristen von drei bis sechs Monaten nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses geregelt. Nur wenn im Vertrag keine Fristen vereinbart sind, greift die neue gesetzliche Regelung und ausscheidende Mitarbeiter profitieren von den auf drei Jahre verlängerten Fristen. Für alle anderen Beschäftigten hat die Neuregelung vorläufig keine Auswirkungen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.